Dreikönigstagung des Handwerks 2025
Auf der Dreikönigstagung in Bad Bevensen am 13. Januar 2025 konnte Kreislehrlingswart Markus Timm, der für die erkrankte Kreishandwerksmeisterin Claudia Schmidt die Veranstaltung eröffnete, den Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel begrüßen. Timm kritisierte die Bundesregierung wegen bürokratischer Vorgaben und der Ungleichbehandlung zwischen Konzernen und Familienbetrieben. Des weiteren zitierte Timm aus dem Grußwort von Kreishandwerksmeisterin Claudia Schmidt, die für mehr Zuversicht, das Jahresmotto des deutschen Handwerks, warb. Trotz aller negativen Schlagzeilen würde es auch Positives geben. Dieses würde man an der hohen Beschäftigungsquote in Deutschland auch erkennen, wo derzeit so viele Menschen in Arbeit seien wie noch nie.
Landrat Dr. Blume kritisierte eine vielfache Überregulierung und mangelnde Planungssicherheit auch aufgrund sich ständig ändernder rechtlicher Vorschriften. Positiv erinnerte er an den Berufsschulcampus Uelzen, dessen Grundstein auch als große Investition in das Handwerk im Jahre 2024 gelegt wurde.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel kritisierte die kreative Haushaltsführung der Bundesregierung. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr, dem Klimatransformationsfonds und den finanziellen Transaktionen beim Generationenkapital und der Deutschen Bahn hat die Ampelregierung Milliarden am regulären Haushalt und damit auch an der Schuldenbremse vorbei ausgegeben. Die letzte Bundesregierung hatte 1969 mehr eingenommen als sie ausgegeben hat. Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes seien Sozialausgaben. Problematisch sind die steigenden Zinsleistungen, wobei mittlerweile vor wenigen Jahren 3 Milliarden Euro an Zinsen aufgrund der Niedrigzinslage ausgegeben wurden und nunmehr über 34 Milliarden Euro. Die Schuldenspirale ist aus Sicht des Steuerzahler-Präsidenten vor allem deshalb bemerkenswert, da die Steuereinnahmen immer weiter gestiegen sind. „So viel Geld gab es noch nie in öffentlichen Haushalten. Es gibt daher kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“ Große Aufgaben wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr müssten langfristig geplant und angelegt werden. Es müsse zu einer normalen Haushaltsführung zurückgekehrt werden. Das jetzige System sei leistungsfeindlich und würge das Wirtschaftswachstum ab. So würde der Mindestlohn erhöht und gleichzeitig die Steuerlast erhöht. Für viele Mitarbeiter lohnt sich eine Gehaltserhöhung nicht, da sie dadurch in die nächste Steuerklasse rutschen. Auch stellte er fest, dass man Wohlstand nur verteilen kann, wenn man ihn vorher erarbeitet hat. Zudem forderte er, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten und die Zahl der Ministerien drastisch zu verkleinern. Deutschland hat unter den westlichen Demokratien mit Abstand das größte Parlament. Das Handwerk, der Mittelstand, sei das Rückgrat der Wirtschaft. Nur wenn es ihm gut geht, geht es Deutschland gut.
Von links nach rechts auf dem Bild: Kreislehrlingswart Markus Timm, Präsident Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Reiner Holznagel